Sorgfaltspflichtengesetz
Das Sorgfaltspflichtengesetz oder auch Lieferkettengesetz genannt regelt die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Auswirkungen in Lieferketten.
Worum geht es?
BMZ – Youtube: 13.07.2020
Einfach erklärt: Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentlich?
Das Gesetz im Überblick
Zu den Sorgfaltspflichten der Unternehmen zählen:
- Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
- Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
- Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
- Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
- Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen
- Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten“
Zum Umsetzen des Sorgfaltspflichtengesetz erhalten die Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen. Dieser dient zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
Des Weiteren werden die zuständigen Behörden benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet.
Die Anforderungen an die Unternehmen sind international anschlussfähig. Diese orientieren sich am Sorgfaltsstandard „due diligence standard“ der VN-Leitprinzipien. Der Nationale Aktionsplan basiert auf den VN-Leitprinzipien.
Zu der BMAS Seite zum Sorgfaltspflichtengesetz
Leitfäden: "Und wie fange ich jetzt an?"
Auf der folgenden Seite finden Sie detaillierte Berichte zu den Menschenrechtspraktiken der einzelnen Länder und können damit erkennen, ob menschenrechtliche Risiken bestehen.
Leitfäden:
Deutsches Global Compact Netzwerk: Ein Leitfaden für Unternehmen
Menschenrechte achten
Der Leitfaden gibt einen Überblick über die menschenrechtlichen Grundprinzipien und besonders relevante Menschenrechte. Außerdem werden zentrale Fragen beantwortet u.a. welche Rolle den Unternehmen bei der Umsetzung dieser Rechte zukommt. Mithilfe von Fallbeispielen wird betrachtet, wo Unternehmen in der Praxis mit den beschriebenen Rechten in Berührung oder in Konflikt geraten sind, welche Maßnahmen sie ergriffen haben und welche Chancen und Herausforderungen es gibt.
Weitere Leitfäden vom UN Global Compact: 5 Steps towards managing the human rights impacts of your business
What makes Stakeholder engagement meaningful? 5 insights from practice
UN-Leitprinzipien: Umsetzung des "Protect, Respect and Remedy"-Rahmenwerks der Vereinten Nationen
Guiding Principles on Business and Human Rights
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):
Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettengesetzes: Handreichung: Risiken ermitteln, gewichten und priorisieren
FAQ des BAFA zum Thema unternehmerische Sorgfaltspflichten: FAQ zum Thema Lieferketten
Fragen & Antworten zum Lieferkettengesetz: FAQ von CSR in Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im Jahr 2021 vom Auswärtigen Amt beauftragt, ein National Baseline Assessment für die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zu erstellen. Hiermit sollten Vorschläge für die Ausgestaltung der Fortschreibung des NAPs zu entwickelt werden. Analyse/Studie: National Baseline Assessment
The Danish Institut for Human Rights:
Sustainabilitiy reporting and human rights (August 2022)
Business Humanrights: Infoblatt von Inkota zum Thema Ressourcengerechtigkeit im Rohstoffsektor
Beschwerdemechanismen im Unternehmen: Deutschsprachige Adaption des Leitfadens vom Business & Human Rights Resource Centre & Ergon Associates
"Menschenrechtliche Beschwerden effektiv managen und wirksam Abhilfe schaffen"
CSR in Deutschland: unternehmerische Sorgfaltspflicht
Verantwortung für Menschenrechte entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wahrnehmen
Diskurs rund um das Gesetz
Stimmen aus der Wirtschaft
Pro:
- Kein wirtschaftlicher Vorteil für Unternehmen, welche verantwortungslos handeln
- Menschenrechte innerhalb der Lieferkette müssen eingehalten werden und werden bei Missachtung bestraft
- Mehr Verantwortungsübernahme im Bezug auf Ressourcen (& Recycling)
- Bewussterer Konsum des Konsumenten
Stellungnahme: Forum Fairer Handel
Contra:
- Wettbewerbsverzehrung, da für nicht-deutsche Firmen das Lieferkettengesetz nicht gilt
- Arbeitgeber-Pleiten: Verlust von Arbeitsplätzen
- Verlust der Produktvielfalt aufgrund verstärkter Regulierung
- Produkte werden teurer
Weitere Stellungnahmen
Die Initiative Lieferkettengesetz: ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit dem gemeinsamen Ziel, dass Unternehmen national und international Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden. Die Initiative ist der Meinung, dass das Gesetz in der jetzigen Form zu schwach ist und ein zu großes Entgegenkommen an die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände sei.
Die Bundesregierung, 3. März 2021
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"Lieferkettengesetz: Für Menschenrechte in der Wirtschaft"
Umfrage: Deutsche Unternehmen sehen Lieferkettengesetz positiv
Wissenswertes zu den Menschenrechten
- CSR in Deutschland: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
- OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen: Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext
- Der UN-Sozialpakt und der UN-Zivilpakt sind nicht nur einer der ersten völkerrechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, sondern gelten zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Internationaler Menschenrechtskodex.
- UN Global Compact Netzwerk Deutschland: Webinare und Informationen zum Thema Menschenrechte und Arbeitsnormen